Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht

Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen - Zulässigkeit des Einspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Connectors Unlimited" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft

Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen – zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Markenbeschwerdeverfahren – "Schumpeter School (Wort-Bild-Marke)" – Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute Schutzhindernisse - Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch beschreibender Fachbegriff für eine Lehreinrichtung - Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder historischen Persönlichkeit enthalten einen betrieblichen Hinweis - nur Namen historischer Personen, die Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind, unterliegen einem Freihaltebedürfnis - Namensrecht erlischt mit dem Tod - vermögensrechtlicher Bestandteil erlischt 10 Jahre nach dem Tod des Namensträgers

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im Zusammenhang mit der Überquerung der Fahrbahn durch einen Fußgänger

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung

Wohnungseigentumssache: Haftung von Bruchteilseigentümern für Wohngeldforderungen

Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung

(Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)

Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution

(Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)

Bedingte Abbruchabsicht

Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur

Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer - Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel

Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Wegfall der Asylanerkennung; gleichwertiger Aufenthaltstitel

Markenbeschwerdeverfahren – "P2 Value/P 5" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen

Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den Kreisverkehr verlassenden Fahrzeug

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als vermeintlich tot am Straßenrand zurückgelassenen auf der Straße liegenden Reh

vorläufiger Rechtsschutz gegen gaststättenrechtliche Auflage

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß

Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung

Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (juris: KiEntfÜbk Haag) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 GG

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "XPLANT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft