Beschluss
Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren
27.02.2025
Beschluss
AGB-Kontrollklage bei einer Preisanpassungsklausel für "Streaming-Dienste": Mindestbeschwer und Ausräumung einer unangemessenen Benachteiligung durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
27.02.2025
Beschluss
Verwerfung der Berufung wegen eines vom Rechtsanwalt nicht eigenhändig gefertigten und kontrollierten Berufungsbegründungsschriftsatzes
27.02.2025
Beschluss
Tatertragseinziehung im Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei Einbeziehung eines Urteils
27.02.2025
Beschluss
Strafverfahren: Darlegung zur Konnexität eines Beweisantrags; Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs
27.02.2025
Beschluss
Unterscheidung zwischen einem "Scheingeschäftsführer" und einem "Strohgeschäftsführer" im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz
27.02.2025
Urteil
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem Kindesmissbrauch eines Erstserientäters
27.02.2025
Urteil
Strafbarkeit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen
Leitsatz
27.02.2025
Beschluss
Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub: Klebeband auf Mund und Augen als gefährliches Werkzeug
27.02.2025
Urteil
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben
27.02.2025
Urteil
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Besuchsbeihilfen - Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im vorliegenden Einzelfall - Ermessensreduzierung auf Null
Leitsatz
27.02.2025
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Online-Sportwettenanbieters gegen die Erhebung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 RennwLottG aF
27.02.2025
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Sportwettbörsenbetreiberin gegen die Erhebung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 RennwLottG aF
27.02.2025
Urteil
Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Leitsatz
27.02.2025
EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern
Leitsatz
27.02.2025
Beschluss
Versetzung aus familiären Gründen
27.02.2025
Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“ - Unterscheidungskraft - kein Freihaltebedürfnis
26.02.2025
Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr
26.02.2025
Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Bazi“ – fehlende Unterscheidungskraft
26.02.2025
Urteil
Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit
26.02.2025
Urteil
Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit - Antragserfordernis - Gleichheitssatz
Leitsatz
26.02.2025
Beschluss
Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten
Leitsatz
26.02.2025
Beschluss
Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
Leitsatz
26.02.2025
Beschluss
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Angaben eines verdeckten Ermittlers
26.02.2025
Beschluss
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit, Notwendigkeit eigener tatgerichtlicher Feststellungen
26.02.2025
Beschluss
Begründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat
26.02.2025
Beschluss
Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten; Unzweckmäßigkeit der Abgabe
26.02.2025
Beschluss
Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren wegen Betruges: Örtliche Zuständigkeit aus verfahrensökonomischer Sicht
26.02.2025
Urteil
Interesse an eigenem geldwertem Vorteil als Voraussetzung für ein gewerbsmäßiges Handeln; Vorstellung von Täuschung oder Wegnahme im Hinblick auf den Gehilfenvorsatz
26.02.2025
Urteil
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Mordversuch; Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten
26.02.2025
Beschluss
Fehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag
26.02.2025
Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klagebegehrens - Meistbegünstigungsgrundsatz - Leistungsklage - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Klagebefugnis - Rechtsauskunft - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung - erweiterte Rechtsbehelfsfrist - Krankenversicherung der Rentner - Beginn der Rahmenfrist - Tätigkeit als Beamter
Leitsatz
26.02.2025