Rechtsprechung

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Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen "Ausreißer" des Zulieferers verursachten Schaden

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes

Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit

Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells

Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung

Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit

Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich

Einzelfall einer unglaubhaften Fluchtgeschichte (Yekiti); keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund des Asylantrags

Asylrechtliches Folgeverfahren: Abschiebungsverbot - keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung; depressive Anpassungsstörung in Syrien behandelbar

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Bindung an eine Verständigung mit der Vor-Bp - Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich hohen Mietpreises

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich niedriger Entgelte für Bauleistungen

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; Verwertungsverbot

(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007)

(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)

Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier

Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung

Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

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Revision; Entschädigungsrecht

Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen - ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers sowie mangelhafte Feststellung der Wiederholungsgefahr bzgl Straftaten

Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware

(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des Privatlebens infolge Integration, langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und faktischer Inländereigenschaft

Abtretung des Haftentschädigungsanspruchs an den Verteidiger: Aufrechnung von Kostenforderungen der Gerichtskasse gegen den Haftentschädigungsanspruch

Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung: Anforderungen an die Negativprognose bei DNA-Analyse hinsichtlich der Wiederholungsgefahr

Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme

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Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache

Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags

Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen

Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer

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