Entscheidungen im Bestand

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Bestellung eines Betreuers: Anspruch eines Angehörigen auf Beteiligung an Rechtsbeschwerdeverfahren

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Wertersatzeinziehung von Taterträgen bei banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei mehreren Beteiligten; gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten

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Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: "Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten

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Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge

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Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

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Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde; gefährliche Hunderassen

Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland

Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland

"Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen

Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

GmbH: Stimmverbot bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft; Entscheidung über positive Beschlussfeststellungsklage

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Wert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft

Strafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation

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Aufhebung eines Strafausspruchs bei unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls

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Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

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Betäubungsmitteldelikt Anforderungen an eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Prüfung einer Anstiftung