Entscheidungen im Bestand

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte

Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmachtsurkunde an den Bevollmächtigten bei Kenntnis von einem Vollmachtswiderruf; Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des Vollmachtgebers

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Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

Streitwertbeschwerde: Antrag einer Partei auf Erhöhung des Streitwerts in Ansehung eines Pflichtteilsanspruchs

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten

Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Zwangsvollstreckungsverfahren: Funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren

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Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Honorarverteilungsmaßstäbe 2011 - Regelungen zur Quotierung für nicht antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Bewertungsausschusses

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Abschiebung in den Irak

Zum Re-Import von Medizinprodukten aus der EU

Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren

(Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des EinkommensteuergesetzesEStG)

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)

(Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebsstätte, die nicht üblicherweise von den beherbergten Personen aufgesucht wird)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer)

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts: Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern durch die Bildersuche einer Suchmaschine; Recht auf Vergessenwerden II

Kapitalanleger-Musterverfahren: Angaben im Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten betreffend einen Schiffsfonds; Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen; Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur Unterstützung des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Angebot einer bestimmten Mindestabfindung an die außenstehenden Aktionäre

Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend Schaffung genehmigten Kapitals und Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss

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Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten

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Strafausspruch bei Tötungsdelikt: Berücksichtigung der Tatvollendung zu Lasten des Angeklagten

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Verfahren über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art 21 Abs 3 GG idF vom 13.07.2017): Durchführung der mündlichen Verhandlung