Entscheidungen im Bestand

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts - fehlerfreie Ermessensausübung - vollständige Sachverhaltsermittlung - Anhörung des bisherigen Gläubigers

Sozialhilfe - hauswirtschaftliche Versorgung - Hilfe zur Pflege - kein Pflegegrad - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen Haushaltshilfe - Übernahme der angemessenen Kosten

Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung - längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränke-Industrie

—

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht) - unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit) - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - milchverarbeitende Industrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie

Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

—

—

—

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

—

—

Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter

Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

Berufungsbeschwer bei Erbfeststellungsklage: Berücksichtigung der gegen den Nachlass selbst gerichteten Forderung des klagenden Erben aus einem dem Erblasser gewährten Darlehen

—

—

Bemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch

—

—

Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie - keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige Vergleichstherapie - zulassungsrechtlicher Solist - Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

(Krankenversicherung - Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5 - Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel nach früher Nutzenbewertung eines Arzneimittels ohne Zusatznutzen und ohne Festbetragsgruppe - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags - Möglichkeit der Rüge unzureichender Amtsermittlung im Schiedsverfahren - keine Nachholbarkeit der Rüge im gerichtlichen Verfahren)

(Krankenversicherung - Sicherzustellungszuschlag für Hebammen gem § 134a Abs 1b SGB 5 - Gleichordnungsverhältnis von GKV-Spitzenverband und Hebammen - keine hoheitliche Regelung - keine Anrechnung der Zahlungen Dritter (hier: Haftpflichtkostenausgleichszahlung einer Belegklinik an Beleghebamme))

Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen - Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums - Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten anderer ergangene Entscheidung (defensive Konkurrentenklage) - Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten eingeräumten Status - Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend - Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - hier: teils erfolgreiche Organklage - Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über Stiftungsförderung für das Jahr 2019 unter Nichtberücksichtigung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage

Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - teils prozessuale Überholung, iÜ mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Beschwerdebegründung

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung und Geltendmachung einer Divergenz; Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von Presseanfragen durch die Staatsanwaltschaft

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker

Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Beiordnung eines Notanwalts

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip

Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts; Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der Berufungsbegründung per Fax

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

—

—

—

Tatrichterliche Feststellungen zur Klassifizierung eines Bandenmitglieds als Rädelsführer

—

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung