Entscheidungen im Bestand

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

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Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt

Strafzumessung bei schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Straftaten

Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - rechtmäßiger Restverwaltungsakt - unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit - zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - anerkannte Ausnahmen - in voller Senatsbesetzung entschiedenes Parallelverfahren - beim BSG anhängige Revisionen zu Parallelverfahren - Zurückverweisung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegung eines sachdienlichen Klärungsbedarfs - offengebliebene Punkte - erläuternde Wiederholung des Gutachtens nicht ausreichend - Erforderlichkeit eines über das Gutachten hinausgehenden Erläuterungsbedarfs

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts - erforderliche Darlegung der besonderen Umstände des Einzelfalls - Beschwerdebegründung - vollständige und nachvollziehbare Schilderung des Sachverhalts sowie der gerichtlichen Tatsachenfeststellungen - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Gutachten im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung - Übertragbarkeit der Grundsätze auf Gutachten im Schwerbehindertenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Aufrechterhaltung des Antrags auf Sachverständigenanhörung bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung - erforderliche Erklärung zu Protokoll - konkrete Darlegung der erläuterungsbedürftigen Punkte im Anhörungsantrag - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel im Ausgangsverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG) oder anderer Grundrechte

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes - Auslegung des Begriffs

Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"

Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PULSE“ – teilweise Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SFAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wortmarke) – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und Schutzerstreckung auf gleichartige Waren – hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche Ähnlichkeit bis Identität der Waren, durchschnittliche Kennzeichnungskraft, hohe schriftbildliche und klangliche Ähnlichkeit, Verwechslungsgefahr

(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)

Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft: Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

(Formanforderungen an eine Berufungsbegründung: Verdeutlichung eines Vertretungsverhältnisses)

Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur

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Zuständigkeit des BGH für Beschwerde gegen im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen Marktbeherrschungsmissbrauch durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts

Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie

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Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)

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Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung aufgrund fehlender Widerspruchsberechtigung

Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters

Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht

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