Entscheidungen im Bestand

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

(Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG))

Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl

Markenbeschwerdeverfahren – „walker“ – Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende Unterscheidungskraft

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Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung in bestimmten anerkannten Fallkonstellationen - keine grundsätzliche Bedeutung der Anwendung auf den konkreten Einzelfall

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbots

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Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils

Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der Nachlassverwaltung

Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung sowie Rasterfahndung) teilweise verfassungswidrig - Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung, längstens bis Ende 2023

Grobe Fahrlässigkeit im Falle der telefonischen Weitergabe von TAN-Nummern; Mitverschulden des Zahlungsdiensteleisters bei unzuverlässigem Betrugspräventionssystem

Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer unfallbedingten Pkw-Reparatur

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge bei Entscheidung durch unzuständiges Gericht

Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel

Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG

Markenbeschwerdeverfahren – „GUSTA“ (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Art for the Ear“ (Wortmarke) – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FRITZ" (Wort-/Bildmarke)/"FRITZ" (Wort-/Bildmarke) – Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Identität der Kollisionszeichen – hochgradige Warenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „leasingretter“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitssache – „Steuersystem für ein persönliches Mobilitätsfahrzeug mit programmierbar auf Ausgabefunktionen abgebildeten Eingabefunktionen“ – mangelnde Patentfähigkeit – Bestimmung des Schutzbereichs – keine erfinderische Tätigkeit

Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

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"Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

Grob fehlerhafte Sozialauswahl - Nachschieben von Kündigungsgründen

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung

Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten

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Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz von Betäubungsmitteln; Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln

Gewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die erhobenen Ansprüche - Verkennung des Streitgegenstands

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe - angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung von Gewinnchancen - Zuschlag - externer Vergleich)

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Passbeschaffungskosten - Darlehen - Ausweisersatz

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind - freiwillige Zuwendung eines Dritten - zweckbestimmte Einnahme - Zahlung unter Vorbehalt - Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation mit der deutschen Altersrente - Vertrauensschutz - Verschweigen des Rentenbezugs - grobe Fahrlässigkeit - fehlende Sprachkenntnisse - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Zurechnung der Kenntnis des Grundsicherungsträgers

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung - Zuständigkeit - Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung des Jobcenters - Verwaltungsvereinbarung - Durchführung des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit - Erlass von Widerspruchsbescheiden in eigenem Namen - sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper - Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamtsträger - konkret-funktionales Amt - Chorsängerin - objektivierte Handlungstendenz - privatrechtliche Organisation - Amateurchor - öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft - evangelische Kirchengemeinde - Einwilligung - Typusbegriff - Unentgeltlichkeit - Gemeinwohlbelange - immaterielles Kulturerbe - bürgerschaftliches Engagement - freiwilliges Engagement - Kernbereich der Religionsausübung - religionsgemeinschaftliches Selbstbestimmungsrecht