Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten
Verwendung der Angaben "Weingut" und "Gutsabfüllung" durch den namensgebenden Weinbaubetrieb bei Anmietung einer Kelteranlage für einen kurzen Zeitraum
Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-/Bildzeichen)“/„Sensomotorikzentrum (Wort-/Bildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-/Bildmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr
Qualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht