Urteil
Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
Leitsatz
06.08.2024
Beschluss
Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
Leitsatz
06.08.2024
EuGH-Vorlage
Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
Leitsatz
06.08.2024
Beschluss
Verzicht auf die Festsetzung eines Wendehammers bei der Planung einer Sackgasse als Erschließungsstraße für acht Wohngebäude
06.08.2024
Beschluss
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil; Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter Löschung einer GmbH im Beschwerdeverfahren
06.08.2024
Beschluss
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtliches Verfahren - Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 - keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter Sozialleistungen bei außerhalb der vierjährigen Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 liegenden Sozialleistungen - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts)
05.08.2024
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung) - Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert
05.08.2024
Beschluss
Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung
05.08.2024
Beschluss
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen
05.08.2024
Gerichtsbescheid
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03.08.2024
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
02.08.2024
Beschluss
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
02.08.2024
Beschluss
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
02.08.2024
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen - hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren
02.08.2024
Beschluss
(Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG)
Leitsatz
02.08.2024
Beschluss
Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Leitsatz
02.08.2024
Beschluss
Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung
02.08.2024
Urteil
Unzulässige Berufung - Klageerweiterung
01.08.2024
Urteil
Zeitwertkonto - Guthaben - Arbeitsverhältnis - Beendigung
01.08.2024
Urteil
Kirchliche Arbeitsvertragsordnung - Lehrer - Altersabminderung
Leitsatz
01.08.2024
Urteil
Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort
Leitsatz
01.08.2024
Urteil
Beginn der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers: Fälligkeit des Anspruchs bei zweckwidriger Verwendung von zur Anlage bei einer Bank überlassenen Geldmitteln durch den Beauftragten
Leitsatz
01.08.2024
Urteil
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu; Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich
01.08.2024
Urteil
Tatrichterliche Feststellungen zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
01.08.2024
Beschluss
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten
01.08.2024
Vorlagebeschluss
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung
01.08.2024