Entscheidungen im Bestand

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Markenbeschwerdeverfahren – „ALZETTE (Wortzeichen)“ – Fantasiewort – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Rechtsbeschwerde; fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Nachbarrecht in Berlin: Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; materielle Verfassungsmäßigkeit

Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende Ablehnung eines Richters; Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der Partei veranstalteten juristischen Tagung

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Nichtberücksichtigung eines erst nach Versand der Entscheidung eingegangenen Fristverlängerungsantrags kein Verfahrensfehler

Freisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten

Strafverfahren: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren; Behandlung des in der Hauptverhandlung anwesenden Pflichtverteidigers als abwesend

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vom LG und OLG zurückgewiesenen Vergütungsfestsetzungsanträge

Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Nichtberücksichtigung des straffreien Vorlebens des Angeklagten bei der Strafzumessung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Vorsteuerabzug und Personalabbau

(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)

Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung

Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation

Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge

Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 FlurbG

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren

Nichtigkeitsverfahren – „HANDTE (Wortzeichen)“ – Art. 139a Abs 2a UMV – keine Bösgläubigkeit – keine Wiederholungsmarke

"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Alleingesellschafters einer GmbH

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage

Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift

Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts

Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses

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Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Heimtückemord: Maßgeblichkeit des ersten Angriffs; schmales Zeitfenster als Begründung einer Wehrlosigkeit des Opfers

Prognoseentscheidung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt

Erpresserischer Menschenraub: Sichbemächtigen eines Menschen im Zwei-Personen-Verhältnis

Strafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und EU-ausländischen Verurteilungen

Vertragsärztliche Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit des Begriff der Bedarfsgerechtigkeit - Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere Leistungserbringer - Beurteilungsspielraum - Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien

Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen - zumutbare Entfernung - keine Vorhaltepflicht am jeweiligen Wohnort

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vernichtung von Impfstoff aufgrund eines technischen Defekts des Medikamentenkühlschranks - Unwirtschaftlichkeit einer ersatzweisen Verordnung von Impfstoff

Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch nicht an ein Krankenhaus angebundenen PIA - Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am geplanten Standort eine stationäre Einrichtung des Krankenhausträgers ausweist

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen von Suizidgefahr des Schuldners geboten

Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursache im Rechtssinne

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme