Verletzung rechtlichen Gehör im Schadensersatzprozess gegen ein Krankenhaus wegen Sturzunfalls eines hoch betagten Patienten: Verzicht auf die Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage unter Anmaßung eigener Sachkunde
Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-Urteil
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens; Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde; (keine) Heilung einer unzureichenden Begründung
Grundbucheintragung: Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbotes im Verfahren auf Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld