Entscheidungen im Bestand

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; Beweisbeschluss

Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstands durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates als anderer Streitgegenstand

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA

Rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung des Vermieters zur Auswechselung einzelner Mieter

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Konkurrenzverhältnis mit Widerstandshandlung und Körperverletzung

Betäubungsmitteldelikt: Absehen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Strafurteil

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer Arbeitnehmervereinigung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei rechtfertigt Nennung im Verfassungsschutzbericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern

Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Norm

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der Norm

Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der Gastronomie; Saarland

Gegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung

Darlegung eines Verfahrensmangels

Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Markenbeschwerdeverfahren – „Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Einzelrichterbeschluss

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

Revisionszulassung; Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen

Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen eines "regelmäßigen" Abschiebungsverbots; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Patentnichtigkeitssache - "Planungseinrichtung zum Vorbereiten von Steuerdaten für eine Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur, Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur und Verfahren zum Vorbereiten von Steuerdaten dafür" – Zur Ausführbarkeit der Offenbarung – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „dOCUMENTA“ (Wort-/Bildmarke) / „documenta“ / „a mit Strich bzw. d in unterbrochener Darstellung“ (Bildmarke) – Bekanntheitsschutz

Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

Höhergruppierung einer Lehrkraft

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Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen: Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zweifelssatz bei der Tatertragseinziehung

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds

Erbenfeststellungsklage: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten

(Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Bestehen des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung - analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3 bei etwa zweijähriger beruflicher Weiterbildung)

Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung - Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Bezug eines Gründungszuschusses - Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen Tag

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags - Defekt der Notrufanlage in einer JVA

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes Einkommen, Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen