Entscheidungen im Bestand

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anforderungen an eine persönliche Fallbearbeitung

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Fristbeginn - Zustellung beim Beteiligten - beigeordneter und nicht vom Beteiligten ausgewählter Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung des Verschulden eines Bevollmächtigten - Delegierbarkeit von Routinefristen auf geschultes Fachpersonal - eigene Fristberechnung durch den Rechtsanwalt bei besonders wichtigen Fristen - Fristenlauf nach PKH-Bewilligung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des Bildbestandteils der Widerspruchsmarke – keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – trotz identischer Dienstleistungen

Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Ausbildungsförderung - Zuflussprinzip - Rechtsänderung des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 - kein Klärungsbedarf für abgelaufenes Recht)

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG

Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung

Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht

Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch: Ausnahme einer Einziehungsanordnung

Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensfehler - Analogie

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

Sekundärimmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; Einzelfallgerechtigkeit

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Anspruch des Inhabers einer C 2-Professur auf eine Besoldung bzw. Versorgung "entsprechend“ der Besoldungsgruppe C 3

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)

Patentnichtigkeitssache - "Waage" – Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz

Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung des ersten Teilflugs und Verpassen des Anschlussflugs

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - geklärte Rechtsfrage - Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Grund - persönlicher Grund - kein Revisionszulassungsgrund: Auferlegung von Missbrauchskosten gem § 192 Abs 1 Nr 2 SGG)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris: KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen die Bindungwirkung des Beschlusses BVerfG, 12.11.2015, 1 BvR 2961/14

(Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen)

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Wegfall des Schadens bei verbrieftem Rückgaberecht beim finanzierten Neuwagenkauf sowie Verzicht auf dessen Ausübung

Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und Persönlichkeitsstörung des Täters

Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem Zwei-Drittel-Termin

Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Begründung der Nichtanordnung; Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur Eigenkonsumfinanzierung

Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe im Betäubungsmittelstrafrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners - Übermittlung in elektronischer Form - Datei ohne Unterschrift - Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das Revisionsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Patentnichtigkeitssache - "System und Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten" – Offenbarung im Internet – Stand der Technik

Unfallregulierung: Erstattung der Fahrtkosten sowie einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ des Schadensgutachters

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Eilverfahren

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher Honorarforderungen

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Markenbeschwerdesache – "My-My (Wort-/Bildmarke) /MY-MY (Wortmarke)" - Verwechslungsgefahr

—

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft nach Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter: Verjährungsbeginn für den Kondiktionsanspruch aufgrund dem Insolvenzverwalter zurechenbarer Kenntnis der Insolvenzschuldnerin

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" - Kinderzahnarztpraxis

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" - Kinderzahnärztin

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der Idiot

Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911

Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II