Entscheidungen im Bestand

Anforderungen an ein sogenanntes Brieftestament

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften - Nur der amtliche Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt)

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten

(Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns)

(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001)

Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)

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Revisionszulassung; Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verknüpfung von Kriegsdienstverweigerung in Syrien und Verfolgung

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Markenbeschwerdeverfahren – "BABO/BOBO" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung - Warenidentität, Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "GA-Trendwear/GA GLOBAL AGENCY (Wort-Bildmarke" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Bestimmung der Reibung und der Masse eines Türsystems“ – zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung – fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher Messungen bei zwingend anzuwendender linearer Regression - Widerruf des Patents

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als nichtrechtsfähige Personenvereinigung - verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen - auch im Ausland

Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern - fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird - iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

Erstattung der Kosten eines während eines Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bei mittels Baulast gesicherter Zufahrt

Kaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem behebbarem Mangel der Kaufsache

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren - mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

Versagung der Restschuldbefreiung: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvorschlag

Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis

Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des Anschlusses zum Ablauf von 24 Monaten - Kabel-TV-Anschluss

Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke - Gewinnspielwerbung II

Wettbewerbsverstoß im Internet: Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für Zahlungsarten in einem Flugbuchungsportal

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft

Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern mittels "Hawala-Banking"; Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an den IS

Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafbarkeit des Kfz-Führers bei einer Transportfahrt

Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten

Mordmerkmal der Heimtücke bei tödlichem Gegenangriff des Erpressungsopfers; Notwehr gegen einen Erpresser

Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen; Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten Prozessbevollmächtigten - Geschäftsgeheimnis bei Hohlfasermembranspinnanlagen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile - Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichsgruppe - formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn - Geprüfter Technischer Betriebswirt - keine Gleichstellung mit Fachhochschulabschluss - Verfassungsrecht - Gleichheit - Darlegungsanforderung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - inzidente Prüfung des Merkzeichens G - erhebliche Gehbehinderung - völkerrechtsfreundliche Auslegung - Reichweite der UN-Behindertenrechtskonvention - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Auseinandersetzung mit Bedeutungsgehalt und Sachgründen der zugrunde liegenden Regelungen - Beweiswürdigung - tatsachengerichtliche Aufgabe - Divergenz - Verkennung der Rechtsprechung des BSG - kein Verfahrensfehler wegen Überraschungsentscheidung - rechtliches Gehör - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Tatsachendarstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen

Ehescheidungverbund: Abtrennung der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" wegen unzumutbarer Härte

Bewertung eines Dienstpostens

Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

Markenbeschwerdeverfahren – "Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke/Halkra“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen - wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung