Beschluss
Zäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
30.04.2024
Beschluss
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
30.04.2024
Urteil
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses durch selbsternannten Schamanen
30.04.2024
Urteil
Revision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
30.04.2024
Beschluss
Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
30.04.2024
Beschluss
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
30.04.2024
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Bewertung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Verwertung aller aktenkundigen Informationen - keine Überraschungsentscheidung
30.04.2024
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts an unanfechtbare Vorentscheidungen - gesteigerte Darlegungsanforderungen
30.04.2024
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Versorgungsausgleich
30.04.2024
Beschluss
Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung: Aussetzung eines Klageverfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens, das die Aufhebung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.
30.04.2024
Beschluss
Zulassung zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren
Leitsatz
30.04.2024
Beschluss
Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer stationären Suchttherapie
Leitsatz
30.04.2024
Anerkenntnisurteil
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30.04.2024
Beschluss
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren – „Del Sol“ – Wortmarke – keine mit der erforderlichen Sicherheit feststellbare bösgläubige Markenanmeldung
29.04.2024
Beschluss
Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger
29.04.2024
Beschluss
Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
29.04.2024
Beschluss
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren
29.04.2024
Beschluss
(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)
29.04.2024
Beschluss
Ermittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
29.04.2024
Beschluss
Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht
29.04.2024