Entscheidungen im Bestand

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen

Tötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

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Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der mündlichen Gutachtenerstattung

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe; Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber

Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische Relevanz - statisch wirksamer Achsenknick - MdE von 20 vH - Betroffensein mehrerer Wirbelkörper - Nichterreichen eines Knickwinkel von 20° - Fraktur der HWS und BWS

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistungskatalog bei Stammvarikosis - Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a SGB 5 (hier: Radiofrequenztherapie) - kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt ohne Vertrag nach § 140a SGB 5 - kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung einer nur aufgrund eines solchen Vertrages angebotenen Leistung

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des Insolvenzschuldners

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

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Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Kleiderbügel mit einem Drahtgestell" – Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem Gebrauchsmusteranspruch – umschreibende Beschaffenheitsangabe – Löschungsantrag – Schutzfähigkeit

Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Urlaub - Verfall nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Mitwirkungsobliegenheiten

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret bezifferten Nutzungsentschädigung als zugebilligte Gegenforderung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wirkungen allgemeiner Ausführungen es vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens

Kapitalanleger-Musterverfahren: Umfang der Abänderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts

Anreizregulierung: Bestimmung der Anzahl der Anschluss- und Einspeisepunkte zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors bei Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers – Erweiterungsfaktor IV

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Beendigung des Versuchs bei versuchter telefonischer Kontaktaufnahme wenige Minuten nach Ablassen vom Tatopfer