Entscheidungen im Bestand

Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus

(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Ansprüche aus einer harten Patronatserklärung

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Tatsächliche Verfügungsgewalt des Täters bei mittäterschaftlicher Tatbeteiligung

Mord: Heimtücke bei mehraktigem Tatgeschehen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen mit Blick auf rechtsradikale Aktivitäten des Betroffenen

Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässig

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren; dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels Erforderlichkeit

Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs: Anrechnung von Prozesszinsen auf die vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenszinsen

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Aufwendungen des Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung

Bauvoranfrage und -bescheid; Außenbereichsvorhaben; Bebauungszusammenhang; Splittersiedlung; Beeinträchtigung der natürlichen Landschaft

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

Belegnachweis beim Vorsteuerabzug

Auslegung eines Einspruchs

Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung

Patentnichtigkeitssache – "Hebevorrichtung für Personen" – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Vermittlung und Überwachung einer Reise von Reisenden“ – keine Patentfähigkeit

§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite

Kostenerstattung nach Beschlussanfechtungsklage: Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte

Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für Aufwendungen

Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz; Prüfung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung durch Nachahmung - Kaffeebereiter

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung und nach Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine Unzuständigkeit

Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf die Strafe: Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken der Medienberichterstattung während der Urteilsverkündung

Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung: Motivation des Anstifters; Bestimmung eines anderen zur Haupttat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsdarlegungen zur Auswirkung einer psychischen Störung und einer Alkoholisierung auf die Steuerungsfähigkeit des Täters bei Tatbegehung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung - Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung geltenden Anforderungen zum Zeitpunkt des Fristablaufs

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren - vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - keine Einholung der Ansicht des gesamten Senats erforderlich - Mitteilung des Berichterstatters über den Vorschlag an den Senat ausreichend)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters - kein zulässiger Beweisantrag - Ausnahmefall - Darlegungserfordernis - (erneute) Anhörung bei aktenkundigen Äußerungen - Bezeichnung des substanziellen Mehrwerts einer Aussage - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch das Gericht - Ausnahme bei erforderlicher medizinischer Sachkunde - Erkrankungssymptome - Entscheidung über die Anknüpfungstatsachen durch den Gutachter - pflichtgemäßes Ermessen - Prozess- und Sachurteil - Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidungserheblichkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - bestimmte Tatsachenbehauptung - hypothetisches Beweisergebnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Entscheidung über einen Befangenheitsantrag - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorwurf der Fehlinterpretation der Rechtsprechung des BSG <hier: zur Statusbewertung von Honorarärzten>

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung - Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung - Verfassungskonformität

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich unhaltbare Behandlung eines darauf gestützten Ablehnungsgesuchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs 1 VwGO - hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von Abschiebungsverboten verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer prüfungsrechtlichen Sache - hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit durch Offenlegung einer Schreibzeitverlängerung auf den Mantelbögen juristischer Examensklausuren

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

Revisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern

"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrgeschäft mit unterschiedlichen Sitzvarianten (europäisches Patent)" – im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video – in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik

Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

Betreuungssache: Anforderungen an die Beurteilung des objektiven Betreuungsbedarfs; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche Angelegenheiten

Betreuerbestellung: Berücksichtigung der Ablehnungshaltung des Betroffenen hinsichtlich der ausgewählten Person

Unterbringungssache: Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie