Entscheidungen im Bestand

Patentbeschwerdeverfahren – "Platteneinheit" - zur Offenbarung der Zwischenwerte in einer numerischen Bereichsangabe für ein Verhältnis von Parameterwerten

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von Verschmutzungen in Wärmetauschern, Abhitzekesseln und Brennkammern" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Abweisung der Klage

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben; unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines auf dem Postweg in Verlust geratenen Schriftsatzes

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes

Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein standardessentielles Patent – Nichtigkeitsstreitwert III

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalt

Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als Tatmittel eingezogenen Mobiltelefons

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines Fahrzeugführers unter Medikamenteneinfluss

Strafurteil: Darlegungsanforderungen bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Urteilsbegründung bei Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss

Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine Muttersprache

Strafurteil wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellung zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille zur Tatzeit

Versuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme sexueller Handlungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils - Änderung der prozessualen Beurteilungssituation - neue rechtserhebliche Tatsachen - keine geänderte Prozesslage durch späteren Arztbrief bei Anfechtungsklage

Markenbeschwerdeverfahren – "SmartVision" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SmartApp" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "eLAB" – fehlende Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Erfolgloser Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilverfahren - Schutzwürdiges Interesse an sofortiger verfassungsgerichtlicher Überprüfung der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung nicht dargelegt

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Bissigkeit eines Hundes

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte; Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der angepflanzten Gehölze bei Nichteinhaltung der Grenzabstände in Baden-Württemberg

Erstattungsansprüche in einer verwalterlosen und zerstrittenen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft: Hälftige Beteiligung der anderen Wohnungseigentumspartei an Zahlungsansprüchen aus Verbindlichkeiten zur Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Verwaltung

Festsetzung der Erfahrungszeiten, Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei privaten Arbeitgebern

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur gemeinsamen Benutzung eines LNA-Schaltkreises in einem Ein-Chip-Bluetooth- und einem drahtlosen LAN-System (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Geschäftspraktiken erwirkten Unterlassungsurteils unter seiner namentlichen Nennung - Vorsicht Falle

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses: Subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; drohende Zahlungsunfähigkeit; Feststellung der Zahlungseinstellung; Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung

Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück

Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags des Rechtsanwalts wegen Krankheit und Mandatsentziehung für den Verfahrensbevollmächtigten

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Einordnung von Pädophilie als schwere andere seelische Störung; Berücksichtigung einer langjährigen Straffreiheit bei der Feststellung eines Hangs

Krankenversicherung - Verabreichung von Medikamenten im Heim der Behindertenhilfe - einfache Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - fremdnütziges Interesse - Eintreten für einen Arbeitskollegen - arbeitsvertragliche Verpflichtung - Wahrnehmung eigener unternehmensbezogener Rechte aus dem Rechtsverhältnis - Unfallereignis - von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis - alltäglicher Vorgang - seelische Einwirkung - Streitgespräch mit dem stellvertretenden Bankfilialleiter: weiteres Vorgehen wegen Kassenfehlers eines Arbeits- und Teamkollegen - Herzstillstand

Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag - Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des angegriffenen Hoheitsakts innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren nach Erledigung der Eilsache infolge Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben

Keine Erbschaftsteuerpause

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - Beschäftigte "in der Tätigkeit von" Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung - sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anwaltliche Einzelanweisungen an Büroangestellte bei der Anfertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift zur Korrektur falscher Gerichtsangabe; notwendige Vorkehrungen gegen ein Vergessen der Anweisungen

Personenstandssache: Inhalt der Eheurkunde bei Änderung der Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes

Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten

Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen