Entscheidungen im Bestand

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksherzen" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Landjuwel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "eBike Protect" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pufuleti" – teilweises Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ mlight (Unions-/Wort-/Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität – Übereinstimmungen im Klangbild - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Widerspruchsmarke

Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments

Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle eines Drogenkaufs

Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel – Testsiegel auf Produktabbildung

Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – „OSIRIS/OSATIS (Unionsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "eBikeKey" – Freihaltungsbedürfnis

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

(Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien

Markenbeschwerdeverfahren – „betrained“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „WERKZEUG SPEZIALIST (Wort-Bildmarke)“ – kein Unterscheidungskraft

Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens

Kfz-Kaskoversicherung: Fiktive Bestimmung des Restwertes eines nicht reparierten und nicht veräußerten Fahrzeugs

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung

Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Voraussetzungen von Bandentat und -abrede

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung - zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) Kindeswillen ohne hinreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl

Corona-Krise; Untersagung von Nachhilfeunterricht; Saarland

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschäftigungsduldung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)

Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung

Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder

Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens

Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten

—

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten Mehrleistungsabschlags auch für das Jahr 2015) mit der Verfassung

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal": Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Parteivorbringens; Übergehen von Parteivortrag zur Betroffenheit des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs

Arzthaftungssache: Gehörsverletzung bei unzutreffender Erfassung eines Befundberichts; Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

Berufungseinlegung: Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung

Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Recht der GmbH: Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma der GmbH

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen

Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger

Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren Beschaffungsvorgängen

Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen

Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens