Entscheidungen im Bestand

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen Architekten – Rechtsberatung durch Architektin

Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Folgen der Klageabweisung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsversteigerungssache

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden Zurverfügungstellung des gesamten Studios an wechselnde Mitglieder in Zeiten der Corona-Pandemie

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in öffentlichem Verkehrsraum

Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG

Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH

Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers

Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltensanordnung wegen Unverhältnismäßigkeit

Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe; mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Multiwear" – fehlende Unterscheidungskraft

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Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhung der Fallpauschale wegen einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann

Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Rechtsfolgen der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft einer Direktversicherung von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer

Versorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche Einhaltung der Schriftform

Kartellschadensersatz: Wirksamkeit von Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI

Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche - Wikingerhof/Booking.com

Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter

Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der Auftragssumme - Schienenkartell

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt

Ablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit wegen (fehlerhafter) Rechtsansichten

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des BGH; Streitwertbemessung

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über den Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Umsatzgeschäften

Strafverfahren wegen Mordes und tateinheitlicher Brandstiftung: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung einer ausgebauten Einwegrasierklinge: Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden Behandlung und des Einsatzes eines gefährlichen Werkzeugs; erforderliche Feststellungen im Strafurteil

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender Feststellungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Baubetreuers und zum Einlassungsverhalten des Angeklagten

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Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Markenbeschwerdeverfahren – "Scantruck" – fehlende Unterscheidungskraft

Corona-Krise; Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure; Saarland; CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten Drittstaatangehörigen; Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude

Revisionszulassung; sechzigjährige Schutzfrist von Unterlagen; Verschlusssache gemäß § 4 SÜG

Haftung des Kommanditisten: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger bei Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft

Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der Versklavung von Menschen

Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung

Schwere Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung