Entscheidungen im Bestand

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Gesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflichten und Notwendigkeit eines Kontrollausdrucks bei Kanzleiumstellung auf einen elektronischen Fristenkalender

Strafverurteilung wegen schweren Missbrauchs von Kindern u.a.: Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Einzelfallabwägung - Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Entschädigungskläger - Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - erkennbar unbegründete Klage - Rechtsanwendung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen Urteil)

Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland - Verletzung von Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) durch menschenunwürdige Haftbedingungen möglich - Mitteilung der zu erwartenden Haftbedingungen unzureichend - eigene fachgerichtliche Gefahrenprognose nicht erkennbar - Folgenabwägung

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde - unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage

Markenbeschwerdeverfahren – „AYYANA/Ayanda“ – Fehlen einer Begründung des Zurückweisungsbeschlusses – wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Cndy Brz" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "COSY" – Freihaltungsbedürfnis

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen nachträglich entfallener Eignung; mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt

Markenbeschwerdeverfahren – "HUT AB!" – fehlende Unterscheidungskraft

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines Akteneinsichtsantrags

(Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsurteils)

Markenbeschwerdeverfahren – "Tierreich" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Тёщина (Bildzeichen)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Особая (Bildzeichen)" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Torfbrand-Klinker" – Freihaltungsbedürfnis

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Anerkennung eines Dienstunfalls

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir kümmern uns!“ – keine Unterscheidungskraft

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei mittelbarer Zuwendung; Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom Privatkonto ihres Geschäftsführers

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Schuldner der Masseverbindlichkeiten; Haftung des Kommanditisten für von der Insolvenzschuldnerin selbst begründete Masseverbindlichkeiten

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer eigenständigen Gehörsverletzung bei Absehen von Begründung

Richterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des in Not Geratenen bei Verlust einer Niere durch die Tat

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Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch den Betreiber: Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch ausstehenden Ratenzahlungen; Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch wegen Wertminderung der Beteiligung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unzulässig - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Formfehler - Begründungsmangel - Investitionskostenvereinbarung - externer Vergleich - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Pachtkosten - Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell)

Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Wechsel des Leistungsträgers - Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 - Funktionsnachfolge - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Bindung durch eine Zielvereinbarung - Leistungen für die Vergangenheit - Zulässigkeit einer Befristung

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Markenbeschwerdeverfahren – "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "REINLINE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaProof" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobiler Bühnen - Berufungsbegründung

Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Tarifauslegung

Beweiswürdigung im Berufungsverfahren: Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit oder Aussage eines Zeugen

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen

Versorgungsausgleich: Tod eines Ehegatten nach Scheidung; Auflösung der aufgrund der betrieblichen Direktzusage gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger