Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage - mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - Vollbeweis der Impfkomplikation - keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang auf die Primärschädigung - Anforderungen an die Darlegung eines erneuten Klärungsbedarfs
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung von Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeit - Warten auf Sachverständigengutachten - Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach Schriftsatzübersendung - Warten auf angeforderte Akten - Warten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem Parallelverfahren - Gesamtverfahrensdauer - Miteinrechnung von Anfangs- und Endmonaten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig