Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Kodierung - Auslegung der DKR 1001l (2015) - Spontanatmungsstunden nicht nur im Rahmen erfolgreicher Entwöhnungen berücksichtigungsfähig, auch bei Entlassung in Heimbeatmung - "Gewöhnung an die maschinelle Beatmung" als Voraussetzung für eine Entwöhnung vom Beatmungsgerät

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Krankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Arztvorbehalt - Systemversagen - kein Anspruch auf Vornahme durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer - keine Zulassung von Elektrologisten und Kosmetikern als Heilmittelerbringer - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung - Ablehnung durch das LSG - Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Empfangsbekenntnis - Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung - Besetzung des Spruchkörpers

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozesskostenhilfe - Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung - Abwesenheit des Rechtsanwalts - Befangenheitsantrag - gesamter Senat - Selbstentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren - Rücksichtnahme auf konkrete Prozesssituation

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls - Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG bei unzureichender Begründung des erneuten Haftbefehls - Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann – Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei im Markenregister eingetragenen Inhabern - im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob und welche Kosten allein für diesen Antragsteller festgesetzt werden

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim); Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Klage auf Gewährung eines sog Corona-Pflegebonus iSv § 150a Abs 9 SGB 11 - Anwendbarkeit des § 193 SGG

KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege

Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung)

(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 - Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustimmungserfordernis; Ersatzmitglieder des Personalrats

Revisionszulassung; handwerksähnliche Betriebsform eines Gewerbes

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Anrechnung von Ruhepausen auf Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig

Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - schwierige Antikörperbestimmung - Durchführung von Coombs-Tests

Zustimmungsersetzung - Eingruppierung eines Hausmeisters

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Ausschlussfristen

Equal pay - Inbezugnahme tariflicher Regelungen - vergleichbarer Arbeitnehmer

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Abweichung durch Tarifvertrag

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe

Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten

Familiensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des Familiengerichts

Wohnraummiete: Verwertungskündigung bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes; berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung nach der Generalklausel

Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers; Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für das Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Wertbestimmung bei Einziehung

Beihilfe zur Untreue: Konkurrenzverhältnis bei Zurverfügungstellung eigener Konten für mehrere Einzelüberweisungen

Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

Wohnraummiete: Begründungsanforderungen bei Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete unter Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel

Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei "offenkundigem Mangel" der Verteidigung

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellungen zu den geförderten Haupttaten

Schwere Körperverletzung durch Schütteln eines Säuglings: Anforderungen an den Körperverletzungsvorsatz

Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer

Strafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des Entsendestaates in der Hauptverhandlung

Betrug und Untreue durch einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter: Beginn der Verjährungsfrist; Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter Entnahme aus der Insolvenzmasse und der Verhinderung der Geltendmachung von Regressforderungen

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen - Antrag im Organstreitverfahren unbegründet - keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG - Sondervotum

Private Unfallversicherung: Nachweis eines Unfallereignisses sowie der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

(§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis)