(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.)
Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; zum Verhältnis von parlamentarischem Informationsbegehren und Vertraulichkeitsinteresse der Regierung
Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an Sachverständigen: Wirksamkeit der formularmäßigen Klausel
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtwagens
Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen