Entscheidungen im Bestand

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig - Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren; nachträglich beantragte PKH

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben

(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1

Markenbeschwerdeverfahren – „Donautaler“ – Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit Dosiervorrichtung" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderungen in den Figuren der erteilten Fassung einer Patentschrift

GmbH: Einziehung eines materiell bestehenden aber aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre naher Angehöriger des bei einem Flugzeugabsturz ebenfalls getöteten Verursachers

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

Netzentgeltregulierung: Berücksichtigung der an einen Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgezahlten Netzentgelte über das Regulierungskonto

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum

Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem Absonderungsrecht; Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen

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Gewerbsmäßige Hehlerei: Beschwer bei Einziehungsentscheidung; Einziehung bei Rückgabe der sichergestellten Tatobjekte

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten Tilgung

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

Gaststättenschließung durch Corona-Pandemie-Verordnung des Saarlandes

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwertung eines mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche Richter und Streitwertfestsetzung bei Streit über mehrere Grundstücke

(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)

(Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag)

Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien

(Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV)

(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)

Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

Korrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen

Besonders schwere Brandstiftung: Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem gemischt genutzten Gebäude; Strafbarkeit des Repräsentanten im versicherungsrechtlichen Sinne

Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen - Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg Zahlung einer Finanzausgleichsumlage unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit der Betroffenen (Art 2 Abs 1 GG) - hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende gerichtliche Feststellungen, wonach das hierfür erforderliche Einkommen objektiv erzielt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages zu den vorgesehenen Hygienekonzepten; CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020

Schließung von Tattoo-Studio

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Landwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020