Entscheidungen im Bestand

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Markenbeschwerdeverfahren – "e-visit" – fehlende Unterscheidungskraft

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung

Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst

Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze innerhalb der Frist der Nichtzulassungsbeschwerde

Kommanditgesellschaft: Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters als relativ unentziehbares Recht; Voraussetzungen eines rechtmäßigen Eingriffs in ein relativ unentziehbares Recht

Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und Beschwer der Parteien; Bemessung der Beschwer in Abweichung vom Regelbeschwerdewert im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG

Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess: Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Streit um Diagnose- und Befunderhebungsfehler bei einer Patientin mit akutem Koronarsyndrom

Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat

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Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

Sexualdelikt: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall

Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verweisung an das Arbeitsgericht

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "namenlos" – Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners

Markenbeschwerdeverfahren – "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig

Nichtannahme einer teils mangels Fristwahrung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren - "Grill und Holzkohlekammer" – zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung des eingetragenen Gebrauchsmusters - Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen Schutzansprüche zu richten - ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche angepasster Löschungsantrag lässt den ursprünglich gegen die eingetragenen Schutzansprüche gerichteten Löschungsantrag inhaltlich unberührt – Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch – Unzulässigkeit – Übertragung der Grundsätze zur beschränkten Verteidigung eines nur teilweise angegriffenen Patents auf das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren – zur Kostenentscheidung bei einer Beschränkung des Widerspruchs gegen einen Löschungsantrag auf vorher zur Akte nachgereichte Schutzansprüche – die Kostenentscheidung ist danach zu treffen, in welchem Umfang der Gebrauchsmusterinhaber das angegriffene Gebrauchsmuster mit den nachgereichten Schutzansprüchen erfolgreich verteidigen konnte

Coronapandemie; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Verhältnismäßigkeitsaspekte

Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren

Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Markenbeschwerdeverfahren – „Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona (Unionsmarke)“ – teilweise Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-bringen

(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen Verwertung einer Erfindung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat – Für die Bestimmung des durch das ergänzende Schutzzertifikat mit einem verlängerten Schutz zu versehenden Erfindungsgegenstandes kommt es allein auf die Angabe im Grundpatent an – Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als gesonderte Erfindung anzusehen ist - Für die Beurteilung der Voraussetzungen in Art. 3 lit. c) EGV 469/2009 (AMVO), dass für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde, ist allein auf den Zeitpunkt der ersten arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines der Wirkstoffe abzustellen – Zur Frage, ob ein Grundpatent einen Wirkstoff schützt oder ob eine Wirkstoffkombination eine eigenständige Innovation bildet.)

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Revisionszulassung; § 34 WHG Abgrenzung und Ergänzung

Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

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Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten

Strafurteil: Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens; Gesamtwürdigung der Alkoholisierung des Täters und weiterer Umstände

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Kita-Platzes unbegründet, da weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts

Beihilfe zu Beförderungskosten anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts

Soziale Pflegeversicherung - Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegeleistungen - Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier: Pflegegeld) nach dem SGB 7 - Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 - keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt ist, soweit die Pflegebedürftigkeit auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist

Zum Merkmal der häuslichen Einbindung eines Arbeitszimmers

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Patentbeschwerdeverfahren - "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind" - zur erfinderischen Tätigkeit – Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit kann nicht mit der Inkaufnahme von Nachteilen einer Lösung begründet werden, die sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, sofern mit der vermeintlichen Erfindung demgegenüber keine Verbesserung eintritt

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf den Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen; Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren

Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des Nachlasses