Entscheidungen im Bestand

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht

Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären

Vermittlungsvertrag für Ferienwohnungen; Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei Mehrparteienverträgen - Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle

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Warnobliegenheit in Bezug auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einer Fahrsiloanlage

Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation - Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen für alle Funktionen

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Erwachsenendreirad "Easy Rider" - zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit eigener Körperkraft - Teilhabeorientierung - geschützte personale Autonomie - Versorgungs- und Gesunderhaltungswege einschließlich von Freizeitwegen - kein Entgegenstehen der Reichweite und Geschwindigkeit der mit der motorunterstützten Mobilitätshilfe eröffneten Fortbewegung

Soziale Pflegeversicherung - Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung - keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts und Beachtung der Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

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Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens

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Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

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(Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an Flugsimulatoren - abhängige Beschäftigung - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4)

Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter

Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins

(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.11.2025 Az. V R 32/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung)

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten; rechtsfehlerhafter Leistungsvergleich

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes

Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesundheitsschutzmaßnahmen

Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters

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Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle

Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

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Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

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Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug bei systematischer Lastschriftreiterei mittels SEPA-Firmenlastschriften; konkurrenzrechtliche Einordnung

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch missbräuchliche SEPA-Firmenlastschriften; Abgrenzung zum Computerbetrug und Einziehung von Taterträgen

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Zäsurwirkung früherer Verurteilungen im zweiten Rechtsgang

Lohnsteuereinbehalt auf der Einziehung unterliegende Bonuszahlungen und zusätzliche Geldstrafe

Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung

Anforderungen an die Schadensfeststellung bei der räuberischen Erpressung in Bezug auf Gesellschaftsanteile

Zur Gehörsverletzung führende tatsächliche Umstände als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverbund

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Berufung in Nachlasssachen: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunft über Nachlassgegenstände

Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Unterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen

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Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell)

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 HKHG) gestützten Anspruchs auf Unterlassung kommunaler Zuschüsse zum Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses