Rechtsprechung

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Einziehung im Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung; Einziehung von Taterträgen bei tatbeteiligtem Kontoinhaber

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Begründungsanforderungen bei Ablehnung der Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten wegen dessen Amphetaminkonsums; Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in Entziehungsanstalt

Strafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Begründungsanforderungen bei Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - fortbestehende Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung neuer Rechtsprechung - nachträgliche Divergenz - Begründung der Divergenz mit einem vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist verkündeten, aber noch nicht abgesetzten Urteil

Anspruch gegen Fahrzeugversicherer auf Schadensersatz wegen eines verhinderten Wildunfalls

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("Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006)

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)