Rechtsprechung

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Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast

Abschiebung in den Irak

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Markenbeschwerdeverfahren – „HOLOCIRCLE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „fluctus sanans“ (Wortmarke)/„sanans“ (Wortmarke, Unionsmarke) – keine „Doppelidentität“ – eingeschränkte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „HELAL iKRAM“ (Wortmarke)/ „iKRAM“ (Wort-/Bildmarke) – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Löschung – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – rechtserhaltende Nutzung in Bezug auf Käse, Olivenöl, Gewürze und Tee - Verwechslungsgefahr in Bezug auf die im Tenor genannten Waren – keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die übrigen beanspruchten Waren der angegriffenen Marke

Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Mehrfachberechnung des Zuschlags für eine computergesteuerte Analyse im Zusammenhang mit CT-Untersuchungen

Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks

Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte

Aussetzung eines Verfahrens: Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch

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(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern

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Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung

Untreue: Einbehalten von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten

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