Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „Mit Leib und Seele (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – anpreisende Sachaussage

Patentbeschwerdesache –"Federungsanordnung für eine Radaufhängung eines Kraftfahrzeuges" – Wechsel des Patentgegenstandes – Aliud – unzulässige Erweiterung

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens

Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten

Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners

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Kriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Konkurrenzverhältnis

Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Wiedereinsetzung: Verschulden des Prozessbevollmächtigen bei eigenmächtiger Abänderung von eingetragenen Rechtsmittelfristen durch Mitarbeiter

Bauprozess: Notwendige Darlegungen zur Höhe eines Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

Partei im Zivilprozess: Auslegung der Parteibezeichnung "Bruchteilsgemeinschaft"

Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands

Erschließungssicherung bei Bauvorhaben; Wohnhauserweiterung

Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers

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Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV