Rechtsprechung

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren, Codierer und Decodierer zur linearen prädiktiven Codierung und Decodierung von Tonsignalen beim Übergang zwischen Rahmen mit unterschiedlichen Abtastraten" – mangelnde ausführbare Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit - fehlende Patentfähigkeit

Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren

Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verlegungsantrag - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie - kein "Nachschieben" von Gründen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

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Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften

Patentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung für den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung

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