Rechtsprechung

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Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein Ablehnungsgesuch

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern" – teilweise Nichtigkeit – unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit der Offenbarung – Patentfähigkeit der eingeschränkten Fassung

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung

Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - Regionalfaktoren II

Feststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin

Publikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage"

Internationaler Warenkauf: Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Zahlungsforderung bei verspäteter Mängelrüge

Schweigen des Angeklagten: Verwertung zu Lasten des Angeklagten bei Anordnung der Unterbringung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Unklare Begründung der Unterbringungsentscheidung bezüglich der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz

Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtücke

Rücktritt vom Versuch: Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft.

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