Rechtsprechung

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Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung

Markenbeschwerdeverfahren – „BANDHAUS (Wortzeichen)“ - Freihaltebedürfnis

Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an die Begründung eines Reisemangels bei behaupteter Beeinträchtigung durch nächtlichen Fluglärm

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmittelkonsum zum Zweck der Eigentherapie einer psychischen Erkrankung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten

Versuchte schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft handelnden Täterin in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsatz des Drogenkuriers hinsichtlich der transportierten Rauschgiftmenge

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Obliegenheitsverletzungen; stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers

Hauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor einer Maßregel nach Angeklagtenrevision

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität gem § 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen Leistungsberechtigten mit Persönlichem Budget (§ 29 Abs 1 SGB IX <juris: SGB 9>) mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung - hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz - pandemiebedingte außerordentliche Notlage

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