BGH, VIII ZR 271/17
Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
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Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
1. Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind. 2. Von der Einhaltung des Mindestabstandes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV NRW kann nicht nach § 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW abgesehen werden, wenn die Spielhalle, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden war, nach dem 1.12.2012 baulich verändert worden ist. Durch Änderungen im räumlichen Bestand wird der frühere Vertrauensschutz aufgegeben und die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen.
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
Ein Ratsbeschluss über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Unterzeichnung eines Vertrages über die Vereinigung von Sparkassen entfaltet seit dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung keine Wirkungen mehr. Damit erledigt sich auch ein vorheriger Informationsanspruch eines Ratsmitgliedes. Organrechte eines Ratsmitglieds sind keine Grundrechte bzw. Rechte im Sinne des Art 19 Abs 4 GG, die ein Feststellungsinteresse aus dem Gesichtspunkt des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs ergeben können.
1. Die Angabe einer E-Mail-Adresse im elektronischen Rückmeldeformular zur "NRW-Soforthilfe 2020" eröffnet einen Zugang für die elektronische Übermittlung nicht nur eines Schlussbescheides, sondern auch eines die Erledigung des vorläufigen Bewilligungsbescheides nach Abgabe einer Verzichtserklärung feststellenden Verwaltungsaktes. 2. Die in dem Rückmeldeformular zur "NRW-Soforthilfe 2020" vorformulierte Verzichtserklärung ist aus Sicht eines objektiven Empfängers als eindeutiger und unmissverständlicher Verzicht auf die mit dem vorläufigen Bewilligungsbescheid gewährten Rechtspositionen zu verstehen. 3. Irrt der Empfänger einer vorläufig bewilligten Zuwendung im Rahmen des Schlussbescheidsverfahrens über die Berechnungsgrundlagen der endgültigen Festsetzung und erklärt deshalb den Verzicht auf die bewilligte Zuwendung, begründet dies lediglich einen zur Anfechtung nicht berechtigenden Motivirrtum. 4. Der Geltendmachung des formularmäßigen Verzichts kann weder aufgrund der Ausgestaltung des Rückmeldeformulars noch wegen der Rechtswidrigkeit des Rückmeldeverfahrens der "NRW-Soforthilfe 2020" der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. 5. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entsteht im Sinne des Verjährungsrechts in der Regel mit seiner Fälligkeit. 6. Der Eintritt der Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist ausschließlich auf Einrede zu berücksichtigen. Die Erhebung der Verjährungseinrede nach Erlass eines den Erstattungsanspruch titulierenden Verwaltungsaktes berührt dessen Rechtmäßigkeit nicht, steht jedoch der Verwaltungsvollstreckung entgegen.
Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete
1. Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach § 57 Abs. 5 HG verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von 5 Jahren nach der Entstehung des Anspruchs 2. Zwischen dem Schadenersatzanspruch aus § 57 Abs. 5 HG und den deliktischen Schadenersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB besteht nur teilweise Gesetzeskonkurrenz. 3. Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach den §§ 823 ff. BGB verjähren nach den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGBkenntnisabhängig binnen 3 Jahren.
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
1. Die gerichtliche Hinweispflicht dient nur dazu, auf die Ergänzung unvollständigen Vorbringens im Prozess hinzuwirken. Sie hat hingegen nicht den Sinn, den Beteiligten Zeit zu verschaffen, um Versäumnisse im Verwaltungsverfahren erst auf gerichtlichen Hinweis ausräumen zu können. 2. Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind. 3. Seit dem 1.7.2021 kann in NRW eine Duldung aus Gründen effektiven Rechtsschutzes über die gesetzlich vorgesehenen Fälle fortgeltender Erlaubnisse nach § 18 Abs. 2 AG GlüStV NRW und Duldungen nach § 18 Abs. 3 AG GlüStV NRW hinaus etwa dann geboten sein, wenn Konkurrenzsituationen nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV a. F. vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1.7.2021 nicht mehr abschließend aufgelöst werden konnten, obwohl der die Duldung begehrende Spielhallenbetreiber das ihm Mögliche zur Erlangung einer eigenen Spielhallenerlaubnis getan, insbesondere rechtzeitig um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat. 4. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers ist es nun nicht mehr ohne Weiteres gerechtfertigt, Duldungen für miteinander konkurrierende Spielhallen auszusprechen, zwischen denen die Behörde eine Auswahl zu treffen hat, wenn alle übrigen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind. Jedenfalls wenn für eine Spielhalle, für die bis zum 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt wurde, nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, eine solche Erlaubnis unter Geltung des früheren Rechts erforderlichenfalls mit gerichtlicher Hilfe zu erlangen, und für die auch nach neuer Rechtslage ein noch immer ungelöster Abstandskonflikt zu einer anderen Spielhalle besteht, ist allenfalls noch in besonders gelagerten Sonderfällen Raum für die Annahme eines Duldungsanspruchs für die Dauer des Verfahrens über die Erteilung einer Erlaubnis. 5. Mit den Fortgeltungs- und Duldungsregelungen nach den §§ 18 Abs. 2 und 3 AG GlüStV NRW hat der Gesetzgeber aus den Erfahrungen zum alten Recht die antragstellenden Spielhallenbetreiber mit Blick auf das nach Ablauf der bisherigen Übergangsfristen angestrebte hohe Schutzniveau beim Betrieb von Spielhallen im Ergebnis deutlich stärker als bisher in die Pflicht genommen. Den Bestandsinteressen hat er – von Ausnahmen abgesehen – nur noch im Rahmen erteilter Erlaubnisse Rechnung getragen. 6. Wer die nach altem Recht gegebenen Möglichkeiten nicht erfolgreich ausgeschöpft hat, eine Erlaubnis zu erhalten oder erforderlichenfalls gerichtlich einzufordern, hat nach Ablauf aller Übergangsregelungen seinen nach altem Recht erworbenen Bestandsschutz eingebüßt, soweit sich nicht aus § 17a AG GlüStV NRW für mitantragstellende Spielhallen oder aus § 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW bezogen auf Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen etwas anderes ergibt. Er ist – jedenfalls hinsichtlich der Primärspielhalle – wie ein Antragsteller einer neuen Spielhalle anzusehen, der unter Strafdrohung nach § 284 StGB seinen Betrieb erst mit Erteilung einer Erlaubnis (wieder) aufnehmen darf.
Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
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