Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 27.27

Mietminderung(1) Eine zwischen Vermieterin oder Vermieter und Mieterin oder Mieter vereinbarte Mietminderung kann die Voraussetzungen nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WoGG erfüllen

§ 536 BGB — Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Art. 1 WoGVwV Nr. 9.12

Betrag, der sich aus dem Mietvertrag oder einer diesen Vertrag ergänzenden Vereinbarung ergibt. In Fällen der Mietminderung ist eine Vereinbarung mit der Vermieterin oder dem Vermieter oder ein rechtskräftiges Urteil erforderlich. Dagegen ist eine

BGH, XII ZR 40/19

Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach Vertragsabschluss und Umbauarbeiten zu einem angrenzenden Mietobjekt; Darlegungserfordernis der Mietgebrauchseinschränkung bei Flächenabweichung unter 10%

BGH, VIII ZR 144/09

Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

§ 5 NMV 1970 — Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

BGH, VIII ZR 43/15

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

BGH, VIII ZR 198/15

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche

§ 556e BGB — Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart

BGH, VIII ZR 33/18

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

BGH, XII ZR 66/13

Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 27.23

zwei Monate andauert.(2) Einmalige Zahlungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Gratifikationen sowie kurzfristige Mietminderungen, Betriebs- und Heizkostenguthaben) sind kein Anlass zur Überprüfung und bleiben außer Betracht (vgl. auch Nummer 27.32). Dies gilt

BGH, VIII ZR 31/18

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen

BGH, VIII ZR 173/17

Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume

BGH, VIII ZR 258/19

Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

§ 573b BGB — Teilkündigung des Vermieters

BGH, VIII ZR 1/16

Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels

BGH, XII ZR 92/13

Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags

BGH, VIII ZR 56/25

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses

BGH, VIII ZR 45/19

Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche Handlung; Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

§ 556b BGB — Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

BGH, VIII ZR 196/21

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister

BGH, VIII ZR 124/21

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister

BGH, VIII ZR 130/19

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung - Mietpreisbremse

BGH, VIII ZR 96/09

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung