BVerwG, 2 B 107/13
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision
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Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision
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Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 30. Juni 2021 - haben sich insoweit verändert, als - erstens - die (ungeschriebene) Regelvoraussetzung der atypischen Grundstückssituation entfallen ist, - zweitens - eine Atypik in Form eines Sonderinteresses nach wie vor erforderlich, dieses in den Fällen des § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW indes als gegeben anzusehen ist und - drittens - die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss, wobei im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zumindest in den Fallgruppen des Satzes 2 die Interessen des Bauherrn besonders zu gewichten sind.
1. Bei der massenweisen Entscheidung über Subventionen wie im Falle der Corona-Subventionen (hier: Neustarthilfe) kann sich die Behörde regelmäßig auf die Angaben des Antragstellers stützen und ist nicht verpflichtet, diese darauf zu prüfen, ob der Antragsteller bei seiner Angabe zu seinen Lasten einen Fehler gemacht hat. 2. Etwas anderes gilt aber dann, wenn ein Fehler des Antragstellers sich der Behörde aufdrängen musste oder wenn diese den Antrag von sich aus einer näheren Prüfung unterzieht, in deren Rahmen sie einzelne Werte aufgrund einer eigenen Berechnung austauscht. Sie darf dabei nicht selektiv nur solche Werte einer Prüfung unterziehen, bei denen sich Fehler zugunsten des Antragstellers auswirken. 3. Hier: Erkennt die Behörde, dass der Antragsteller irrtümlich für den Referenzzeitraum Brutto- statt wie erforderlich Netto-Werte angegeben hat, und errechnet sie aufgrund der vorgelegten Unterlagen selbständig die korrekten Netto-Werte, so muss sie dies auch für den Förderzeitraum tun, für den der Antragsteller ebenfalls Brutto- statt Netto-Werte angegeben hat.
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1. Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende Vorverfahren kann aus Gründen der Prozessökonomie insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die beklagte Behörde im Verfahren auf die Sache insgesamt eingelassen und zu erkennen gegeben hat, dass sie ihren angefochtenen Bescheid für rechtmäßig hält. 2. Die Durchführung des Vorverfahrens dient nicht dem Schutz eines im Klageverfahren Beigeladenen. Der Zweck des Vorverfahrens besteht in der im öffentlichen Interesse liegenden Ermöglichung einer Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde, in der Förderung effektiven individuellen Rechtsschutzes und in der ebenfalls einem öffentlichen Interesse dienenden Entlastung der Gerichte. 3. Verstöße gegen Regelungen über lebende Tiere - unter Einschluss des Tierschutztransportrechts und des Tierschutzschlachtrechts - unterfallen nicht dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Auskunftsansprüche zu solchen Verstößen können weder auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG noch auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VIG gestützt werden. Das gilt auch für Informationen zu Fehlbetäubungen in einem Schlachtbetrieb. 4. Der Umstand, dass ein Auskunftsbegehren gegenüber einer Behörde nur auf das Verbraucherinformationsgesetz sowie (hilfsweise) auf das Landespressegesetz gestützt worden ist, steht einer Prüfung weiterer Anspruchsgrundlagen, namentlich solcher des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts, nicht entgegen. Die Behörde hat alle in Betracht kommenden Zugangsnormen von Amts wegen zu prüfen. 5. Eines „in-camera“-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, wenn die abstrakte Kenntnis vom Akteninhalt ausreichend ist, um das Vorliegen des Geheimhaltungsgrundes prüfen zu können. 6. Die begehrte Auskunft zu unzulässigen Abweichungen in einem Schlachtbetrieb berührt kein schutzwürdiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des Betreibers, wenn die Feststellung der Unzulässigkeit der Abweichung tatsächlich auf einem Rechtsverstoß beruht. Denn bei zugrunde liegenden Rechtsverstößen kann nicht von einem „berechtigten“ Geheimhaltungsinteresse gesprochen werden.
1. Die den Betrieb von Windenergieanlagen an Land betreffende Sondervorschrift des § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG findet im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (erstmalig) Anwendung, wenn der Vorhabenträger dies nach § 74 Abs. 5 BNatSchG verlangt. 2. Nach § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG und dem dort vorausgesetzten Abstand zum Brutplatz genügt zur Herabsetzung des Tötungsrisikos für den Rotmilan unter die Signifikanzschwellle in der Regel bereits eine der dort aufgeführten Schutzmaßnahmen. Dabei kann es sich auch um eine Abschaltung bei landwirtschaftlichen Ereignissen handeln, die nicht derjenigen nach Abschnitt 2 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG entspricht, aber fachlich anerkannt und gleichwertig ist. 3. Es ist nicht zu beanstanden, dass weder der Mäusebussard noch die Feldlerche in Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG als kollisionsgefährdete Brutvogelart aufgeführt sind. Diese gesetzliche Einschätzung ist vielmehr jedenfalls naturschutzfachlich vertretbar. 4. Die Beurteilung der Störempfindlichkeit der Wachtel gegenüber Windenergieanlagen richtet sich nicht nach Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG, weil dessen Anwendungsbereich insoweit nicht eröffnet ist. Auch für diese Art ist aber die Annahme einer fehlenden Windenergieempfindlichkeit jedenfalls naturschutzfachlich vertretbar. 5. Für den Mornellregenpfeifer kann je nach den konkreten Umständen naturschutzfachlich vertretbar von einer Meidedistanz gegenüber Windenergieanlagen von 500 m ausgegangen werden. 6. Im Rahmen der Prüfung der Verfüg- und Erreichbarkeit von alternativen Rastflächen des Mornellregenpfeifers „im räumlichen Zusammenhang“ gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG ist auch dessen spezifisches Verhalten beim Anflug auf einen Rastplatz in den Blick zu nehmen. 7. Dass nach dem Ausnahmegrund des § 45 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. § 45b Abs. 8 Nr. 1 BNatSchG der Betrieb von Windenergieanlagen der öffentlichen Sicherheit dient, begegnet angesichts der aktuell besonders gefährdeten Sicherung der Energieversorgung auch in unionsrechtlicher Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken. 8. Für die Prüfung nach § 45 Abs. 7 Satz 2 i. V. m. § 45b Abs. 8 Nr. 3 BNatSchG, ob innerhalb eines Radius von 20 Kilometern um das Vorhaben zumutbare Alternativen nicht gegeben sind, ist aufgrund der zwangsläufig vorhandenen, im Tatsächlichen liegenden Schwierigkeiten allein der Maßstab der Plausibilität anzulegen.
1. Besteht auf eine Subvention kein gesetzlicher Anspruch, so kann sich ein Anspruch im Einzelfall nur nach Maßgabe der ständigen bzw. antizipierten Verwaltungspraxis der Behörde, an die diese nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist, ergeben. Zur Feststellung dieser Verwaltungspraxis kann auf Förderrichtlinien und FAQs abgestellt werden; maßgeblich ist aber nicht deren Auslegung durch das Gericht, sondern allein die tatsächliche Handhabung durch die Behörde, soweit sie nicht willkürlich ist. 2. Nach diesen Maßstäben ist die Verwaltungspraxis des Landes NRW, im Rahmen der Gewährung der sogenannten Überbrückungshilfe die Voraussetzung eines coronabedingten Umsatzrückganges dahingehend zu verstehen, dass der Umsatzrückgang unmittelbar auf staatliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen und nicht nur auf die Pandemie an sich zurückgeht, rechtlich nicht zu beanstanden.
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Die Durchführung eines nicht von vornherein aussichtslosen Disziplinarverfahrens begründet grundsätzlich Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamten, die als rechtfertigen, diesen Beamten aus einem Stellenbesetzungsverfahren auszuschließen. Dabei ist es regelmäßig nicht geboten, die gegen den Beamten erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe auf ihren Schweregrad vorgreifend zu werten und eine den Ausgang des Disziplinarverfahrens betreffende Einschätzung vorzunehmen.
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Im Subventionsrecht wird der Amtsermittlungsgrundsatz der Behörde zugunsten der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zwar zurückgedrängt, aber nicht vollständig suspendiert. Muss sich einer Behörde aufdrängen, dass ein Antragsteller irrtümlich falsche Angaben gemacht hat, so muss sie darauf hinweisen und Gelegenheit zur Korrektur geben. Sie darf nicht sehenden Auges eine materiell falsche Entscheidung treffen.
1. Vergibt ein Hoheitsträger zur Überbrückung coronabedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine in seinem Ermessen stehende Subvention, so unterliegt es seiner Verwaltungspraxis, zu bestimmen, wann ein Umsatzrückgang "coronabedingt" ist. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Land als coronabedingt in erster Linie solche Einbußen betrachtet, die unmittelbar Folge einer staatlichen Pandemiebekämpfungsmaßnahme sind. Ein umfassender Ausgleich auch davon unabhängiger wirtschaftlicher Einbußen ist jedenfalls von Rechts wegen nicht geboten. 3. Maßgeblich für die Verwaltungspraxis einer Behörde sind im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich nach außen wirksame Maßnahmen, nicht aber zwischenzeitliche interne Einschätzungen im Verwaltungsverfahren, mögen sie sich auch im Verwaltungsvorgang manifestieren.
(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Voraussetzung einer die Klage abweisenden Entscheidung sowie einer fehlenden Sachentscheidung)
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