Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 L 172/19
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus; nachbarschützende Wirkung einer Gestaltungsvorschrift
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Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus; nachbarschützende Wirkung einer Gestaltungsvorschrift
13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW bzw. § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW sind auf Wettvermittlungsstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Normen bereits existierten, anwendbar; ihrer Anwendbarkeit steht kein formeller Bestandsschutz entgegen. Das in § 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW geregelte Abstandsgebot zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – gleiches gilt (erst recht) für das in § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW geregelte geringere Abstandsgebot zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für Wettvermittlungsstellen, die am 22. Mai 2019 bereits bestanden und über eine bestandskräftige Baugenehmigung verfügt haben – verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nur örtliche (d. h. topographische) Besonderheiten können auf der Rechtsfolgenseite einen atypischen Fall i. S. v. § 13 Abs. 13 Satz 4 AG GlüStV NRW begründen, so dass weder etwaige Vorkehrungen zur Vermeidung von Anreizwirkungen bzw. Einschränkungen der Außengestaltung der Wettvermittlungsstelle noch eine Umgestaltung des Betriebskonzeptes noch eine Anpassung der Öffnungszeiten der Wettvermittlungsstelle (vor dem Hintergrund der Öffnungszeiten der jeweils entgegenstehenden Einrichtung) einen atypischen Fall begründen können.
1. 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW bzw. § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW sind auf Wettvermittlungsstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Normen bereits existierten, anwendbar; ihrer Anwendbarkeit steht kein formeller Bestandsschutz entgegen. 2. Das in § 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW geregelte Abstandsgebot zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – gleiches gilt (erst recht) für das in § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW geregelte geringere Abstandsgebot zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für Wettvermittlungsstellen, die am 22. Mai 2019 bereits bestanden und über eine bestandskräftige Baugenehmigung verfügt haben – verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Das Merkmal „öffentlich“ in § 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW bezieht sich allein auf Schulen und nicht auf Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. 4. Nur örtliche (d. h. topographische) Besonderheiten können auf der Rechtsfolgenseite einen atypischen Fall i. S. v. § 13 Abs. 13 Satz 4 AG GlüStV NRW begründen, so dass weder etwaige Vorkehrungen zur Vermeidung von Anreizwirkungen bzw. Einschränkungen der Außengestaltung der Wettvermittlungsstelle noch eine Umgestaltung des Betriebskonzeptes noch eine Anpassung der Öffnungszeiten der Wettvermittlungsstelle (vor dem Hintergrund der Öffnungszeiten der jeweils entgegenstehenden Einrichtung) einen atypischen Fall begründen können.
1. Die Zulassung einer Unterschreitung der Maße des § 37 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW im Wege der Abweichung scheidet regelmäßig aufgrund einer Unvereinbar-keit mit den öffentlichen Belangen aus. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der seit dem 2. Juli 2021 geltenden Fassung des § 69 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. 2. Ob § 69 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW dahingehend auszulegen ist, dass er als un-geschriebenes Tatbestandsmerkmal eine formelle und materielle Legalität der be-stehenden Anlage voraussetzt, konnte offenbleiben. VG Minden, Urteil vom 6. Juni 2024 - 1 K 3237/22
Erfolglose Beschwerde eines Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil. Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen. Dem Dienstherrn kommt bei der Frage, ob hinsichtlich dienstlicher Beurteilungen ein im Wesentlichen gegebener Beurteilungsgleichstand vorliegt, ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs bzw. Qualifikationsgleichstands heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist gerichtlich nur beschränkt überprüfbar.
Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.
Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei werktäglicher Ladenöffnung bis 24.00 Uhr
Einzelfallentscheidung zu Entzug Homeoffice
Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen. (wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 CN 1.13)
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen. (wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 CN 1.13)
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)
Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
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