BGH, VIII ZR 242/24

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

BGH, XI ZR 221/22

Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

BGH, VIII ZR 97/19

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

BGH, KZR 23/18

Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II

BGH, XI ZR 524/20

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

BGH, XII ZR 76/24

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

BGH, XII ZR 101/21

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH, IV ZR 436/22

Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

BGH, VIII ZR 189/25

BGH, XI ZR 26/20

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

BGH, XI ZR 50/23

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

BGH, IV ZR 27/25

BGH, IV ZR 464/21

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

BGH, XII ZR 7/24

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH, IV ZR 41/22

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

BGH, XII ZR 8/21

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

BGH, XI ZR 29/24

Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

BGH, KZR 60/23

Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - LKW-Kartell V

BGH, IV ZR 52/22

Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf

BGH, II ZR 214/21

Aktiengesellschaft: Stimmverbot eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft; hinreichende Bestimmtheit eines Beschlusses über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft

BGH, KZR 66/17

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche - Wikingerhof/Booking.com

BGH, VII ZR 190/22

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen

BGH, EnZR 22/24

Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem

BGH, XIII ZR 21/19

Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters; Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangten Anforderungen an die Personalausstattung; Schadensersatzanspruch des Bieters - Ortenau-Klinikum

BGH, VIII ZR 165/21

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen