BGH, VI ZR 133/10

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler

BGH, XII ZB 377/12

Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes

BAG, 6 AZR 556/07

Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

BAG, 5 AZR 88/14

Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

BAG, 10 AZR 162/24

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung

BGH, VIII ZR 109/11

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

BAG, 5 AZR 734/11

BGH, 5 StR 366/19

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

BAG, 5 AZR 213/20

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

BGH, VIII ZR 35/10

Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme

BAG, 5 AZR 739/11

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

BAG, 2 AZR 156/11

Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme

BGH, II ZR 13/09

GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts

BAG, 8 AZR 846/09

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

BAG, 2 AZR 356/21

Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

BAG, 3 AZR 370/16

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

BGH, IX ZR 117/16

Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit

BGH, IX ZR 94/19

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

BGH, III ZR 388/23

(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)

BGH, VIII ZR 31/13

Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

BAG, 5 AZR 273/24

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Darlegungslast - Beweislast

BAG, 5 AZR 954/11

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

BAG, 2 AZR 755/13

Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG, 8 AZR 699/09

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

BAG, 1 AZR 564/11