BGH, IX ZR 34/11

Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

BVerwG, 6 P 18/09

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

BGH, XII ZR 42/10

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

BAG, 8 AZR 438/21

BAG, 5 AZR 177/23

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

BAG, 8 AZR 439/21

BGH, XI ZR 272/16

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife

BAG, 9 AZR 413/19

Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit

BAG, 5 AZR 216/23

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

BGH, XI ZR 197/09

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

BGH, XI ZR 185/16

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

BGH, IX ZR 168/24

1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an einem nach außen hervortretenden Verhalten des Schuldners, kann allein aus der internen Kommunikation der Organe und der am Schuldner beteiligten Personen nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. 2. Der Schuldner kann bei Abschluss eines Sale-and-lease-back-Geschäfts über die Veräußerung seiner Betriebsgrundstücke mit Benachteiligungsvorsatz handeln, wenn er - jeweils über den mit dem Verpflichtungsgeschäft ermöglichten Leistungsaustausch hinaus - dem anderen Teil mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Vorteile verschafft oder mit dem Verpflichtungsgeschäft besondere Nachteile für die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger einhergehen.

BAG, 5 AZR 192/23

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung

BGH, IV ZR 206/13

Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern

BAG, 2 AZR 583/12

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

BGH, II ZR 211/21

Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

BGH, IV ZR 110/19

Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

BSG, B 6 KA 45/16 R

(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)

BGH, III ZR 36/17

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung

BAG, 2 AZR 426/18

Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch

BGH, III ZR 192/20

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen

BFH, IX B 126/17

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens

BAG, 2 AZR 790/09

Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

BAG, 3 AZR 410/15

BAG, 5 AZR 366/21

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung