BGH, VIII ZR 12/18

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

BGH, VII ZR 298/14

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

BGH, XI ZR 524/20

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

BGH, VIII ZR 103/13

Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

BFH, I R 17/15

Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise

BGH, XII ZR 48/10

Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht

BGH, XI ZR 103/15

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

BGH, XI ZR 11/19

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

BGH, VIII ZR 242/24

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

BAG, 8 AZR 829/12

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

BGH, VIII ZR 19/14

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

BGH, IX ZR 22/18

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten

BGH, VIII ZR 4/23

BGH, VIII ZR 157/12

Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen

BGH, VIII ZR 222/15

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

BGH, VIII ZA 2/26

BGH, VIII ZR 238/12

Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

BGH, VIII ZR 117/22

Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung

BAG, 5 AZR 498/21

Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

BGH, XII ZR 108/08

Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur

BGH, III ZR 191/18

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

BGH, VIII ZR 279/11

Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

BGH, XI ZR 677/20

BAG, 5 AZR 255/22

Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

BGH, VIII ZR 223/15

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter