BAG, 5 AZR 169/23

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

BAG, 5 AZR 564/10

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

BAG, 3 AZR 147/16

BGH, VIII ZR 113/10

Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung

BFH, X R 15/22

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

BAG, 5 AZR 593/12

Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung

BAG, 5 AZR 354/18

Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

BGH, II ZR 285/09

Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs

BAG, 3 AZR 509/11

BAG, 9 AZR 102/20

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

BGH, IV ZR 111/18

Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls im Passivprozess des Versicherungsnehmers

BGH, IX ZR 203/12

Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien

BGH, XI ZB 34/19

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

BGH, IV ZR 50/11

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

BGH, V ZR 296/16

Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers

BGH, IX ZR 298/19

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens

BGH, IX ZR 178/16

Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung

BAG, 3 AZR 182/16

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BAG, 5 AZR 843/14

Annahmeverzug - Unvermögen

BAG, 5 AZR 299/13 (F)

Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

BAG, 5 AZR 361/18

BAG, 2 AZR 436/17

Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

BAG, 10 AZB 24/14

Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit

BFH, VII R 21/19

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

BAG, 1 AZR 563/11

Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung