BGH, IX ZR 95/13

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"

BAG, 1 ABR 62/08

Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter

BAG, 10 AZR 3/12

Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt

BAG, 8 AZR 160/22

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung

BAG, 1 ABR 80/12

Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

BGH, XI ZR 488/14

Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin

BGH, II ZR 156/23

BAG, 5 AZR 149/21

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

BGH, IX ZR 149/14

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners

BAG, 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

BAG, 9 AZR 486/10

Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten

BAG, 2 AZR 586/08

BAG, 3 AZR 184/16

BAG, 3 AZR 229/16

BAG, 2 AZR 110/12

BGH, XI ZR 426/19

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

BAG, 9 AZR 584/09

Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

BAG, 2 AZR 163/14

Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

BGH, VIII ZR 277/15

Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten

BGH, VIII ZR 307/20

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen

BGH, II ZR 155/18

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

BAG, 3 AZR 279/11

BGH, VII ZR 46/15

Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen

BAG, 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

BFH, VII R 8/13

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage