BAG, 8 AZR 378/16

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung

BGH, XI ZR 39/24

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH, VIII ZR 125/21

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

BAG, 5 AZR 425/15

Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

BGH, VIII ZR 307/21

(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)

BGH, II ZR 41/24

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

BAG, 2 AZR 429/10

Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit

BGH, VII ZR 145/12

Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage

BAG, 5 AZR 251/11

Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

BAG, 2 AZR 370/18

Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

BAG, 7 ABR 4/18

Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

BGH, XI ZR 331/22

BAG, 5 AZR 924/11

Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

BAG, 2 AZR 288/13

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

BGH, VIII ZR 95/18

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

BPatG, 29 W (pat) 11/19

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung

BAG, 5 AZR 154/22

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

BAG, 6 AZR 868/16

Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

BAG, 5 AZR 853/15

Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

BAG, 6 AZR 480/09

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

BGH, V ZR 51/13

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

BGH, VIII ZR 257/12

(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)

BAG, 2 AZR 102/24

BAG, 2 AZR 240/19

Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

BGH, IX ZR 130/16

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens