KI-Hinweis · Offensichtliche Erfolglosigkeit einer Abmahnung
Der BGH konkretisiert, wann eine Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, etwa bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsverweigerung des Mieters.
KI-Hinweis · Zerrüttung der Vertrauensgrundlage
Der BGH konkretisiert den unbestimmten Begriff des wichtigen Grundes dahingehend, dass eine bloße Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne feststellbares pflichtwidriges Verhalten des anderen Teils grundsätzlich nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt.
KI-Hinweis · Schonfrist nur für fristlose Kündigung
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands wirkt sich nur auf die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aus, nicht auf eine hilfsweise auf § 573 BGB gestützte ordentliche Kündigung.
KI-Hinweis · Bestätigte Rechtsprechung zur Schonfrist
Die Auslegung, dass die Schonfristregelung nur die fristlose Kündigung nach § 543 BGB betrifft, wurde in mehreren Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2022 bis 2024 ungebrochen bestätigt.
KI-Hinweis · Verzug mit nicht unerheblichem Teil der Miete
Die Rechtsprechung konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff des „nicht unerheblichen Teils der Miete“ dahingehend, dass ein Zahlungsrückstand in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder b BGB genannten Höhe ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters begründet, das nur durch vollständige Zahlung vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen wird (vgl. BGH, VIII ZR 193/16; VIII ZR 261/15).
KI-Hinweis · Behördliche Mitteilung als Kündigungsgrund
Der BGH hat entschieden, dass eine bloße Mitteilung der Behörde über die Nichtgenehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung noch keinen Mangel des Mietobjekts begründet und daher keine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB rechtfertigt. Der Mieter muss grundsätzlich eine bestandskräftige Entscheidung abwarten oder zumindest weitere Umstände darlegen, die einen Gebrauchsentzug darstellen.
KI-Hinweis · Ausschluss der Kündigung nur durch vollständige Zahlung
Die Rechtsprechung konkretisiert § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin, dass das Kündigungsrecht nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen wird; eine Teilzahlung genügt nicht.
KI-Hinweis · Ständige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
Die Auslegung, dass eine nach Zugang der Kündigung bewirkte Zahlung das Kündigungsrecht nicht mehr ausschließt, wird durch mehrere Entscheidungen des BGH bestätigt und fortgeführt.
KI-Hinweis · Rückwirkung der Schonfristzahlung
Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu lesen: Eine rechtzeitige Schonfristzahlung lässt die Kündigung rückwirkend entfallen, was aus dem Wortlaut allein nicht hervorgeht.
KI-Hinweis · Heilung des Zahlungsverzugs nur vor Kündigungszugang
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird das durch Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b entstandene Kündigungsrecht nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nachträgliche Zahlung beseitigt die Kündigungsmöglichkeit nicht.
KI-Hinweis · Anwendbarkeit von Haftungsausschlüssen auf Kündigungsrecht
Die entsprechende Anwendung der §§ 536b und 536d auf das Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 führt zu einer sachlichen Einschränkung: Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (§ 536b) – es sei denn, der Vermieter hat den Mangel arglistig verschwiegen (§ 536d). Diese Wirkung erschließt sich nicht allein aus dem Wortlaut von § 543 Abs. 4, sondern erst durch Zusammenschau mit den genannten Vorschriften.