VwV-BundMin — Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft über die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen in den Jahren 1975 bis 1978 zur Sicherung und Verbesserung der Erdölversorgung der Bundesrepublik Deutschland · Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplan nach Kündigung des Gläubigers und Auslegung hinsichtlich eines gemeinsamen Kündigungsrechts aller Gläubiger
VwV-Darlehen-BWT — Richtlinien über die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen in den Jahren 1979 bis 1981 zur Sicherung und Verbesserung der Erdölversorgung der Bundesrepublik Deutschland · Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Das zugunsten des Erklärungsempfängers bestehende Recht des § 174 BGB wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt und ist vom Schutzzweck der Norm nicht mehr gedeckt, wenn es dem Erklärungsempfänger tatsächlich nicht um den Erhalt der fehlenden Vollmachtsurkunde geht, sondern er den Erhalt einer entsprechenden Urkunde im Gegenteil gerade verhindern oder zumindest erschweren will.
VwV-Zahlung — Verwaltungsvorschrift für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 71 sowie 75 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO – · Bundesministerium der Finanzen
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
VwV-Darlehen — Richtlinien über die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen in den Jahren 1969 bis 1974 zur Sicherung und Verbesserung der Erdölversorgung der Bundesrepublik Deutschland · Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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