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Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
1. Die Regulierungsbehörde ist bei der Genehmigung von Entgelten und Entgeltgrundsätzen gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 ERegG befugt, Entgelte in geringerer Höhe als von dem Betreiber der Schienenwege beantragt zu genehmigen. 2. a) Die Regulierungsbehörde ist jedoch weder verpflichtet noch befugt, Entgelte in einer Höhe zu genehmigen, die über die beantragten Entgelte hinausgehen. Diese Kompetenz fehlt auch in dem Fall, in dem in einem Marktsegment nach den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Satz ERegG ein Entgelt in geringerer als der beantragten Höhe zu genehmigen ist. In diesem Fall darf die Regulierungsbehörde die Entgelte in den übrigen Marktsegmenten desselben Verkehrsdienstes nicht erhöhen, um dem Vollkostendeckungsprinzip aus § 31 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 36 Abs. 4 Satz 2 ERegG zu entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn sich nach der Herabsetzung des Entgelts in einem Marktsegment durch die Regulierungsbehörde die über den Antrag hinausgehenden Anteile der genehmigten Entgelte unmittelbar aus der Anwendung des dem Genehmigungsantrag zugrunde liegenden Entgeltberechnungsmodells des Betreibers der Schienenwege ergeben. Die Genehmigungen der Entgelte in den verschiedenen Segmenten eines Verkehrsdienstes stehen nicht insofern im Zusammenhang zueinander, als die Regulierungsbehörde infolge der Herabsetzung eines beantragten Entgelts in einem Marktsegment gehalten wäre, die Entgelte in den übrigen Marktsegmenten desselben Verkehrsdienstes in einer über den Genehmigungsantrag hinausgehenden Höhe zu genehmigen. b) Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Obergrenze der Gesamtkosten gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 ERegG und zur Wahrung des Prinzips der Vollkostendeckung aus § 31 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 4 Satz 2 ERegG richtet sich in erster Linie an den Betreiber der Schienenwege. Dieser hat in einem ersten Schritt die Entgelte so zu ermitteln, dass sie sowohl die Obergrenze der Gesamtkosten ein-halten als auch die ihm entstehenden Gesamtkosten des Mindestzugangspakets decken. In einem zweiten Schritt überprüft die Regulierungsbehörde zwar, ob der Betreiber der Schienenwege unter anderem diese beiden ihm obliegenden Verpflichtun-gen eingehalten hat. Die Regulierungsbehörde hat diese Grundsätze der Entgeltbildung jedoch bei der Ausübung der ihr im Rahmen der Genehmigung zustehenden Gestaltungsbefugnis nicht selbst anzuwenden. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Genehmigung gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 ERegG, die für eine konkrete Regulierungsperiode erfolgt, ist auch im Rahmen der Verpflichtungsklage derjenige des Bescheiderlasses. 4. Der Regulierungsbehörde steht bei der Genehmigung gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 ERegG kein Ermessen zu.
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
1. Die zur Bekämpfung des Corona-Virus öffentlich-rechtlich verfügten Schließungsanordnungen und weiteren Gebrauchsbeschränkungen im März/April 2020 in Nordrhein-Westfalen begründen in der Regel keinen Mangel der zum Zwecke eines Einzelhandels für Textilien vermieteten Mietsache im Sinne von § 536 BGB. 2. Die für den Einzelhandel geltenden öffentlich-rechlichen Verbote zur Bekämpfung des Corona-Virus führen auch nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters nach §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB oder zu einer vorübergehenden Nichtigkeit des Mietvertrages gemäß § 134 BGB. 3. Aufgrund der pandemiebedingt verfügten Schließungsanordnungen im März und April 2020 sowie der nachfolgend angeordneten Gebrauchsbeschränkungen für den Einzelhandel kann aber eine Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB geboten sein, wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag zumindest für eine Partei unzumutbar erscheint, was nicht zwingend eine Existenzgefährung voraussetzt. Die Unzumutbarkeit wird dabei nicht vermutet, sondern erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch kompensierender Vorteiloe, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind. 4. Im Urkundenprozess lässt sich angesichts der eingeschränkten Beweismittel regelmäßig nicht feststellen, ob eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB vorzunehmen ist, weshalb der beklagten Mietpartei die Rechte im Nachverfahren vorzubehalten sind.
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