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Die im Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Regelung, dass "Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und Diebstahls, der Beschädigung und des vorzeitigen Verschleißes des Gegenstandes über den normalen Gebrauch hinaus (…) von dem Mieter auf eigene Kosten durch Abschluss ausreichender Versicherungen – auch für den Fall des Vandalismus – abzudecken" ist, ist nicht hinreichend transparent und daher nach § 307 BGB unwirksam.
Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen
Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.