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Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
Das Streitbeilegungsverfahren nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 155 Abs. 1 TKG ist auf die Durchsetzung des tatsächlich begehrten Netzzugangs gerichtet. Förderrechtliche Informationsansprüche (z.B. aus § 8 NGA-RR) können auf diesem Wege nicht durchgesetzt werden. Dementsprechend ist es nicht möglich, den Zugangsverpflichteten zu einer – im vorliegenden Einzelfall erkennbar – überschießenden Angebotslegung zu verpflichten und es dem Zugangsnachfrager anschließend freizustellen, lediglich jene Strecken auszuwählen, die seinem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Der Zugangsantrag i.S.d. § 155 Abs. 1 TKG muss den räumlichen Bereich, zu dem Zugang begehrt wird, hinreichend konkretisieren. Der erforderliche Grad an Konkretisierung lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (hier verneint).
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.