Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 12 VVzBVO
VVzBVO — Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen · Finanzministerium
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Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf
Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.