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Fassung: geltend
Juristisch präzisiert mitgesucht: „Kündigung wegen Zahlungsverzugs“
Entscheidung Urteil
2010-03-18
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
Gesetz Normtext
§ 675p Abs. 3 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
4× zitiert · in 3 Entscheidungen angewendet
KI-Hinweis · Unwiderruflichkeit und Geschäftstag
Der BGH stellt klar, dass die Geschäftstagsregelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB auch für die Frage der Unwiderruflichkeit nach § 675p Abs. 1 BGB gilt. Ein Zahlungsauftrag, der an einem nach AGB keinem Geschäftstag zugeht, ist nicht bereits am selben Tag unwiderruflich; maßgeblich ist der nächste Geschäftstag.
KI-Hinweis · Zustimmung des Zahlungsempfängers bei bestimmten Zahlungsauslösungen
Anders als bei anderen Widerrufen nach § 675p Abs. 4 Satz 1 (nur Vereinbarung erforderlich) verlangt Satz 2 für die Fälle des § 675p Abs. 2 (Lastschrift oder über Zahlungsauslösedienst ausgelöste Zahlungen) zusätzlich die Zustimmung des Zahlungsempfängers. Ohne diese Zustimmung ist der Widerruf unwirksam.
Entscheidung Urteil
2019-08-22
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
Entscheidung Urteil
2025-01-09
Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
KI-Hinweis · Einordnung der Entscheidung zur inkongruenten Deckung
Die Entscheidung befasst sich mit der Berücksichtigung inkongruenter Deckungen bei der Prüfung der objektiven Zahlungsunfähigkeit. Sie steht im Kontext der Rechtsprechung zu § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO (inkongruente Deckung) und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO (Zahlungsunfähigkeit). Die Fundstelle [6] (BGH, IX ZR 18/25) führt die Rechtsprechung zur inkongruenten Deckung fort, während [9] (BGH, IX ZR 160/24) die Definition der Zahlungsunfähigkeit präzisiert. Die vorliegende Entscheidung scheint diese Linie zu bestätigen, indem sie die inkongruente Deckung in die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit einbezieht.
Handelsgesetzbuch
6× zitiert
Entscheidung Urteil
2016-07-14
Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
Entscheidung Urteil
2025-07-23
Wohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters
KI-Hinweis · Rechtsprechungslinie zur Schonfrist bei Mietkündigung
Die Entscheidung bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung des BGH, wonach ein Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur die fristlose Kündigung nach § 543 BGB, nicht aber die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 BGB entfallen lässt (vgl. BGH VIII ZR 177/23, VIII ZR 106/23, VIII ZR 307/21).
Gesetz Normtext
§ 27 Abs. 1 AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Entscheidung Urteil
2013-10-24
Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
Kapitalanlagegesetzbuch
1× zitiert
Entscheidung Beschluss
2012-05-24
VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung
Entscheidung Urteil
2011-06-29
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
Entscheidung Urteil
2011-09-08
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
Entscheidung Urteil
2012-05-15
Gesetz Normtext
§ 23 Abs. 1 NAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
1× zitiert
Seearbeitsgesetz
4× zitiert
Entscheidung Urteil
2015-06-18
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Entscheidung Urteil
2014-04-16
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Entscheidung Urteil
2015-08-19
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
Entscheidung Urteil
2013-09-18
Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
Entscheidung Urteil
2025-12-04
Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
KI-Hinweis · Rechtsprechungsentwicklung zu §§ 157, 615 BGB
Nach der vorliegenden Entscheidung haben das BAG (2 AZR 91/24) und der BGH (IX ZB 48/25 und III ZR 111/25) die Auslegung der §§ 157, 615 BGB in den jeweiligen Kontexten weiter konkretisiert. Das BAG bestätigte die zwingende Natur des § 615 S. 1 BGB bei Kündigungen, der IX. Senat entwickelte Auslegungsgrundsätze für Prozessvergleiche und der III. Senat für Mittelverwendungskontrollverträge.
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
1× zitiert
Entscheidung Urteil
2017-10-17
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
Entscheidung Urteil
2016-11-15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
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