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Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen Verstoßes gegen die in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards festgelegten Kommunikationsstandards
Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Die Anfrage läuft gleichzeitig über die Fundstelle, die amtliche Überschrift und den Normtext. Ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.