BFH, IX B 126/17

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens

§ 44 ZKG — Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber

BAG, 2 AZR 790/09

Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

BAG, 5 AZR 366/21

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

BGH, VIII ZR 343/08

Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit

§ 57 TKG — Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

BAG, 5 AZR 81/12

BAG, 5 AZR 177/23

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

§ 22 PflBG — Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 1074 BGB — Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 18 NotSanG — Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

BAG, 9 AZR 383/18

Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

BGH, VIII ZR 148/17

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs

§ 312h BGB — Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

BAG, 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

BGH, XII ZR 42/10

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

BSG, B 14 AS 31/17 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

BAG, 5 AZR 78/12

Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule

§ 60 VwVfG — Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

BAG, 10 AZR 257/20

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

§ 40 SchuldRAnpG — Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

BGH, XI ZR 272/16

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife

BAG, 8 AZR 897/08

Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 59 SGB X — Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

BAG, 5 AZR 167/23

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch