BAG, 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
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Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
(Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.